Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Dr. Gisela Bliem Language Services
Stand: Februar 2022
§ 1 Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von Dr. Gisela Bliem Language Services (in weiterer Folge auch „Auftragnehmerin“) angebotenen Sprachdienstleistungen in englischer Sprache (Übersetzungen, Lektorate, Korrektorate, Training und Kombinationen der ebengenannten Sprachdienstleistungen).
Dr. Gisela Bliem Language Services ist ein Unternehmen, das Sprachdienstleistungen in englischer Sprache anbietet. Als Sprachdienstleistungen im Sinne dieser AGB wird jedwede auftragsbezogene Handlung der Auftragnehmerin für die Auftraggeberin/den Auftraggeber verstanden.
§ 2 Angebotslegung und Auftragserteilung
Die schriftliche Angebotslegung erfolgt durch Dr. Gisela Bliem Language Services. Die Auftragserteilung für die auf www.giselabliem.at angebotenen Sprachdienstleistungen erfolgt ausschließlich schriftlich per Email oder per Post. Solange Dr. Gisela Bliem Language Services keine schriftliche Auftragserteilung oder -bestätigung vorliegt, wird die Dienstleistung nicht begonnen. Eine Verzögerung der schriftlichen Auftragserteilung kann daher dazu führen, dass vereinbarte Lieferfristen oder -termine (gilt auch für Trainingseinheiten) nicht eingehalten werden können. Eine diesbezügliche Haftung von Dr. Gisela Bliem Language Services ist ausgeschlossen.
Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Auftrags und ausschließlich zwischen der Auftraggeberin/dem Auftraggeber und Dr. Gisela Bliem Language Services zustande.
§ 3 Dienstleistungserbringung
Hinsichtlich der Frist für die Lieferung einer Übersetzung/eines Lektorats/eines Korrektorats bzw. der Terminisierung eines Trainings ist die jeweilige schriftliche Vereinbarung zwischen der Auftraggeberin/dem Auftraggeber und Dr. Gisela Bliem Language Services maßgeblich. Die grundlegende Voraussetzung zur Vereinbarung einer solchen Frist bzw. eines solchen Termins ist, wenn nicht anders vereinbart, die Angabe des gesamten Textumfangs sowie die Übermittlung des vollständigen Textes bzw. die Angabe von speziellen Trainingsinhalten und -zielen, sodass die Bearbeitungsdauer des Textes bzw. die Erstellung des individuellen Trainingsprogramms vorab eingeschätzt werden kann.
§ 4 Mitwirkungs- und Aufklärungspflicht bzw. Verschwiegenheitspflicht
Die Auftraggeberin/der Auftraggeber hat Dr. Gisela Bliem Language Services rechtzeitig über besondere Ausführungsformen der Dienstleistung zu informieren (z.B. Richtlinien, spezielle Trainingsbedingungen, Trainingsteilnehmer, etc.). Informationen und Unterlagen, die zur Erbringung der Dienstleistung notwendig sind, hat die Auftraggeberin/der Auftraggeber unaufgefordert und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen (z.B. Glossare, Fachtermini, Tabellen, Abkürzungsverzeichnis, relevante Unterlagen aus dem Arbeitsumfeld, etc.). Fehler, die sich aus der Nichteinhaltung dieser Obliegenheiten ergeben, gehen zu Lasten der Auftraggeberin/des Auftraggebers.
Dr. Gisela Bliem Language Services übernimmt keine Haftung für Fehler in einer Übersetzung/einem Lektorat/ einem Korrektorat, die sich aus ungenauen, unklaren, unvollständigen, fehlerhaften und falschen Informationen oder Fachtermini in den von der Auftraggeberin/vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vorlagen, Formulierungen, Ausgangstexten und Wortsammlungen ergeben.
Die Auftraggeberin/der Auftraggeber hat Dr. Gisela Bliem Language Services eine nach Vertragsabschluss eintretende Änderung der bei Vertragsabschluss anzugebenden Daten (z.B. Name, Adresse, Email Adresse, Telefonnummer) unverzüglich mitzuteilen. Von Dr. Gisela Bliem Language Services per Email verschickte Mitteilungen gelten als zugestellt, wenn sie an die letzte von der Auftraggeberin/vom Auftraggeber bekanntgegebenen Email-Adresse gesendet wurden.
Dr. Gisela Bliem Language Services ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dr. Gisela Bliem Language Services übernimmt keine Haftung für den unberechtigten Zugriff Dritter auf persönliche Daten der Auftraggeberin/des Auftraggebers auf durch die Auftraggeberin/den Auftraggeber bereitgestellte Ausgangstexte, Originale oder Hilfsmaterialien im Rahmen der Datenarchivierung.
Sofern nicht anders vereinbart, verbleiben die von der Auftraggeberin/vom Auftraggeber an Dr. Gisela Bliem Language Services zur Verfügung gestellten Unterlagen auch nach Beendigung des Auftrags bei Dr. Gisela Bliem Language Services. Dr. Gisela Bliem Language Services hat dafür Sorge zu tragen, dass diese Unterlagen für eine Dauer von 4 Wochen nach Beendigung des Auftrags verwahrt werden. Danach ist Dr. Gisela Bliem Language Services berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Unterlagen zu vernichten. Für die Dauer der Aufbewahrung ist Dr. Gisela Bliem Language Services verpflichtet, die Unterlagen so zu verwahren, dass die Verschwiegenheitsverpflichtung nicht verletzt wird und die Unterlagen nicht vertragswidrig verwendet werden können. Sollte es im Rahmen sorgfältiger Datenarchivierung dennoch zu einem unberechtigten Zugriff Dritter auf persönliche Daten der Auftraggeberin/des Auftraggebers bzw. auf durch die Auftraggeberin/den Auftraggeber bereitgestellte Unterlagen kommen, ist eine Haftung von Dr. Gisela Bliem Language Services ausgeschlossen.
§ 5 Urheberrecht
Für Übersetzungen, Lektorate und Korrektorate: Alle der Auftraggeberin/dem Auftraggeber überlassene Unterlagen in Zusammenhang mit dem Auftrag bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller aus dem Vertrag erwachsenen Verbindlichkeiten Eigentum von Dr. Gisela Bliem Language Services. Die Auftraggeberin/der Auftraggeber erwirbt mit vollständiger Zahlung des Honorars die jeweils vereinbarten Werknutzungsrechte am bearbeiteten Text.
Für Trainingsunterlagen: Trainingsunterlagen stehen im geistigen Eigentum von Dr. Gisela Bliem Language Services unter dem Schutz der entsprechenden Bestimmungen. Insbesondere ist jegliches Kopieren der Unterlagen zur Weitergabe an Nicht-Trainingsteilnehmerinnen bzw. Nicht-Trainingsteilnehmer untersagt. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedürfen der schriftlichen Zustimmung von Dr. Gisela Bliem Language Services. Dr. Gisela Bliem Language Services behält sich alle diesbezüglichen Rechte vor.
§ 6 Mängelbeseitigung (gilt für Übersetzungen, Lektorate und Korrektorate)
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Der Anspruch auf Mängelbeseitigung muss von der Auftraggeberin/vom Auftraggeber unter genauer Angabe des Mangels geltend gemacht werden. Zur Mängelbeseitigung hat die Auftraggeberin/der Auftraggeber unter Rücksprache mit Dr. Gisela Bliem Language Services eine angemessene Frist und Gelegenheit zur Nachholung und Verbesserung der Leistung zu gewähren. Werden die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist von Dr. Gisela Bliem Language Services behoben, so hat die Auftraggeberin/der Auftraggeber weder einen Anspruch auf Preisminderung noch auf Wandlung des Vertrags. Gewährleistungsansprüche berechtigen die Auftraggeberin/den Auftraggeber niemals zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich zu einem angemessenen Teil des Rechnungsbetrags. Die Auftraggeberin/der Auftraggeber verzichtet weiters auf die Möglichkeit der Aufrechnung.
Die Auftraggeberin/der Auftraggeber akzeptiert, dass die Übersetzung/das Lektorat/ das Korrektorat im Stil der Übersetzerin/Lektorin/Korrekturleserin verfasst ist. Gewährleistungsansprüche wegen Nichtgefallens des angewandten Stils sind ausgeschlossen.
Für Firmenkunden gilt zusätzlich: Reklamationen in Bezug auf die Dienstleistung müssen schriftlich innerhalb von 10 Tagen ab Erbringung der Dienstleistung bei Dr. Gisela Bliem Language Services einlangen. Später vorgebrachte Mängelrügen oder Reklamationen können nicht berücksichtigt werden.
§ 7 Zahlungsbedingungen
Die Preise für sämtliche von Dr. Gisela Bliem Language Services angebotenen Sprachdienstleistungen in englischer Sprache bestimmen sich, sofern nicht anders vereinbart, nach den Tarifen (Stundensatz, Paketpreis, Tagessatz), die für die jeweilige Art der Dienstleistung anzuwenden sind. Für Eilaufträge sowie Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeiten können angemessene Zuschläge verrechnet werden. Trainingsunterlagen sind in der Trainingsgebühr inbegriffen.
Das Honorar für die durch Dr. Gisela Bliem Language Services erbrachte Sprachdienstleistung in englischer Sprache ist, sofern nichts anderes vereinbart, binnen 14 Tagen ab Lieferung der Übersetzung/des Lektorats/des Korrektorats bzw. nach Abschluss der letzten Trainingseinheit ohne Abzug zur Zahlung mittels Banküberweisung fällig. Der Auftraggeberin/dem Auftraggeber wird die entsprechende Rechnung gemeinsam mit der Übersetzung/dem Lektorat/dem Korrektorat bzw. im Anschluss an die letzte Trainingseinheit per Email übermittelt.
Wird im Zuge der Leistungserbringung eine Leistung erforderlich, die nicht im Vertrag vorgesehen ist, so hat die Auftragnehmerin vor deren Ausführung das diesbezügliche Einvernehmen mit der Auftraggeberin/dem Auftraggeber herzustellen. Wird die Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit dieser Leistung einvernehmlich festgestellt, so ist gleichzeitig eine entsprechende Vergütung zu vereinbaren. Außerdem sind die Auswirkungen auf bzw. Folgen für vereinbarte Termine zu berücksichtigen.
Dr. Gisela Bliem Language Services ist dazu berechtigt, im Vornhinein eine angemessene Akontozahlung zu verlangen. Der Restbetrag der Auftragssumme ist ab Lieferung der Übersetzung/des Lektorats/des Korrektorats bzw. nach Abschluss der letzten Trainingseinheit binnen 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung mittels Banküberweisung fällig.
Eine Aufrechnung einer Forderung eines Vertragspartners mit der Forderung des anderen Vertragspartners aus einem anderen Titel als dem zugrundeliegenden Auftragsverhältnis ist ausgeschlossen.
Im Falle eines Zahlungsverzugs durch die Auftraggeberin/den Auftraggeber ist Dr. Gisela Bliem Language Services berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (vier Prozent gegenüber Konsumenten und acht Prozent über dem Basiszinssatz bei Unternehmenskunden) sowie angemessene Mahnspesen in Rechnung zu stellen.
Alle auf der Website www.giselabliem.at angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise. Sollte es seitens der Auftragnehmerin zu einer Überschreitung der gesetzlichen Umsatzgrenze gemäß § 6 (1) Z. 27 UStG kommen, ist diese berechtigt, die Umsatzsteuer rückwirkend für die im betreffenden Jahr an die Auftraggeberin/den Auftraggeber ausgestellten Leistungen nach zu verrechnen.
§ 8 Stornobedingungen
Für Übersetzungen, Lektorate und Korrektorate: Storniert die Auftraggeberin/der Auftraggeber einen an Dr. Gisela Bliem Language Services erteilten Übersetzungs-, Lektorats- oder Korrektoratsauftrag, so sind die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen zu vergüten und die bereits getätigten Aufwendungen zu bezahlen.
Für (mehrtägige) Trainingsblöcke (gilt für Firmen- und Privatkunden): Sollte ein (mehrtägiger) Trainingsblock von der Auftraggeberin/vom Auftraggeber storniert werden, gelten folgende Bedingungen:
- Bis 5 Wochen vor Trainingsbeginn: kostenlose Stornierung
- Bis 3 Wochen vor Trainingsbeginn: Verrechnung von 50% der Trainingskosten
- Bis 1 Woche vor Trainingsbeginn: Verrechnung von 80% der Trainingskosten
- Innerhalb 1 Woche vor Trainingsbeginn: Sämtliche Trainingskosten werden in Rechnung gestellt
Für Paketdienstleistungen (gilt für Firmen- und Privatkunden): Sollte die Auftraggeberin/der Auftraggeber eine der an Dr. Gisela Bliem Language Services erteilten Paketdienstleistungen stornieren, so sind die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen zu vergüten und die bereits getätigten Aufwendungen zu bezahlen. Für Stornierungen von Online-Trainingseinheiten gelten folgende Bedingungen:
- Bis 3 Wochen vor dem 1. Online-Trainingstermin: kostenlose Stornierung
- Bis 1 Woche vor dem 1. Online-Trainingstermin: Verrechnung von 50% der Trainingskosten
- Innerhalb von 3 Tagen vor dem 1. Online-Trainingstermin: Sämtliche Trainingskosten werden in Rechnung gestellt
Sollte es aufgrund von Krankheit der Auftraggeberin/des Auftraggebers oder anderen Gründen, die in der Sphäre der Auftraggeberin/des Auftraggebers liegen, zu Verschiebungen kommen, so wird das Training kostenlos verschoben. Andernfalls wird das Training bzw. die Paketdienstleistung verrechnet.
§ 9 Vertragsdauer, Kündigung und vorzeitige Auflösung
Das Vertragsverhältnis endet ohne gesonderte Erklärung, wenn sämtliche vereinbarten Leistungen ordnungsgemäß erbracht wurden und eine entsprechende Abnahmeerklärung erfolgte.
Dauerschuldverhältnisse, welche auf bestimmte Zeit eingegangen wurden, enden mit Ablauf des letzten Tages ohne gesonderte Erklärung.
Auf unbestimmte Dauer abgeschlossene Vertragsverhältnisse können, soweit nicht anders vereinbart, unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Monatsletzten durch eingeschriebenen Brief gekündigt werden, wobei das Datum des Poststempels für die Einhaltung der Frist ausschlaggebend ist. Die Auftragnehmerin hat zusätzlich das Recht, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung von Frist und Termin aus wichtigem Grund aufzukündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
- wenn über das Vermögen der Auftraggeberin/des Auftraggebers ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird,
- wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Auftraggeberin/der Auftraggeber im Zuge der Auftragserteilung unrichtige Angaben gemacht hat,
- wenn Umstände vorliegen, die eine zeitgerechte Erfüllung des Auftrags offensichtlich unmöglich machen, sofern nicht die Auftragnehmerin diese selbst zu vertreten hat.
Erklärt die Auftragnehmerin nach dieser Bestimmung die sofortige Auflösung des Vertrags, so verliert die Auftraggeberin/der Auftraggeber jeden Anspruch auf Leistung. Bereits erbrachte (Teil-) Leistungen sind unverzüglich zu entgelten.
§ 10 Absage und Verschiebung
Dr. Gisela Bliem Language Services behält sich das Recht vor, (mehrtägige) Trainingsblöcke bzw. Online-Trainingseinheiten aus wichtigem Grund zu verschieben. Bei Krankheit oder Verhinderung der Trainerin wird der Termin abgesagt und ein Ersatztermin vereinbart.
Die Auftraggeberin/der Auftraggeber wird telefonisch und/oder per Email über Änderungen oder Absagen informiert.
§ 11 Information zum Datenschutz
Dr. Gisela Bliem Language Services ist Verantwortliche für die Verarbeitung der von der Auftraggeberin/vom Auftraggeber angegebenen personenbezogenen Daten. Fragen zum Datenschutz kann die Auftraggeberin/der Auftraggeber an Dr. Gisela Bliem Language Services, office@giselabliem.at richten. Die von der Auftraggeberin/vom Auftraggeber bekannt gegebenen Daten werden, solange sie zur Erfüllung des Vertragszwecks notwendig sind, gespeichert (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO).
Die Auftraggeberin/der Auftraggeber hat das Recht seine Einwilligung zur Datenverarbeitung jederzeit bei Dr. Gisela Bliem Language Services zu widerrufen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Auftraggeberin/dem Auftraggeber die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch sowie ein Beschwerderecht bei der österreichischen Datenschutzbehörde, Wickenburggasse 8, 1080 Wien, zustehen.
§ 12 Garantie
Dr. Gisela Bliem Language Services ist erfolgreich im Bereich der Sprachdienstleistungen in englischer Sprache tätig. Absolute Fehlerfreiheit kann jedoch bei Übersetzungs-, Lektorats- und Korrektoratsaufträgen nicht garantiert werden. Zudem hängt der Lern- und Umsetzungserfolg von Trainingsinhalten von der Klientin/vom Klienten ab und kann ebenfalls nicht garantiert werden.
§ 13 Sicherheitsbestimmungen
Klientinnen und Klienten, die Präsenz-Training in Anspruch nehmen, verpflichten sich, die am Trainingsort geltenden Haus- und Sicherheitsbestimmungen einzuhalten.
§ 14 Haftung
Die Auftraggeberin/der Auftraggeber haftet unbeschränkt, wenn sie/er im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung der Auftragnehmerin schuldhaft einen Schaden zugefügt hat und hält die Auftragnehmerin bei Inanspruchnahme durch Dritte schad- und klaglos.
Unabhängig davon ist die Auftragnehmerin für den Fall einer durch die Auftraggeberin/den Auftraggeber verschuldete Leistungsstörung (wie z.B. Zahlungsverzug) nach Androhung und Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die Ersatzvornahme auf Kosten der Auftraggeberin/des Auftraggebers vorzunehmen.
Die Auftragnehmerin haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereichs des Produkthaftungsgesetzes nur, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden können. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von jeglichen Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten oder von Schäden aus Ansprüchen Dritter sind ausgeschlossen.
Dr. Gisela Bliem Language Services ist nicht verantwortlich für ein Unterbleiben oder eine Einschränkung der geschuldeten Leistung aufgrund von höherer Gewalt (z.B. Erdbeben, Überschwemmungen, Feuer und andere Naturkatastrophen).
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
§ 16 Schlussbestimmungen
Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Sämtliche Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstigen Vereinbarungen zwischen der Auftraggeberin/dem Auftraggeber und Dr. Gisela Bliem Language Services bedürfen der Schriftform, d.h. der beidseitigen Originalunterschrift oder der elektronischen Signatur. Mündliche Absprachen haben keinerlei Gültigkeit.